Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Gesetzentwurf Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch Fronten zwischen den Ministerien aufgebaut werden und Kompromisse etwa bei der Nationalparksuche ausbleiben. Zudem habe die Verbindung von Umwelt und Verkehr keine Vorteile gebracht, da Initiativen zu Luftreinhaltung oder Straßenbegleitgrün fehlen. Deshalb fordert die Rede die Koalition auf, den Milliarden-Irrweg zu beenden, die Legislaturperiode mit Anstand abzuschließen und die Ressorts wieder zusammenzuführen, statt am Koalitionsvertrag festzuhalten. Kritisiert wird auch, dass die Trennung mehr kaputtgemacht habe, als es für Umwelt, Landwirtschaft und Forst gemeinsam gut gewesen wäre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.