Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Gesetzentwurf Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Neuorganisation der Agrar- und Umweltbehörden, weil dafür keine Sachargumente vorliegen und sie lediglich der Koalitionsarithmetik dient. Indem das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz aufgeteilt wird, entstehen Doppelstrukturen, höherer Abstimmungsbedarf und Kompetenzstreitigkeiten. Kritisiert wird zudem, dass dies zu mehr Kosten, Personalbedarf und Ineffizienz führt, während der Steuerzahler belastet wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit unnötiger Bürokratie und finanzieller Verschwendung, da gewachsene Strukturen zerschlagen werden und an den Schnittstellen Streitigkeiten vorprogrammiert sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.