Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Gesetzentwurf Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Silke Gorißen begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung von Landesoberbehörden damit, dass Verwaltung klare Zuständigkeiten, Effizienz und Krisenfähigkeit benötigt, um Entscheidungen zügig zu treffen und für die Menschen greifbar zu sein. Der Beitrag nennt zwei zentrale Änderungen: die Gründung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung, das Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Marktüberwachung bündelt, sowie die Umbenennung des LANUV in LANUK mit Aufnahme der Nationalparkverwaltung. Dadurch setze die Landesregierung die Ressortverteilung konsequent im nachgeordneten Bereich um, weil moderne Verwaltung klare Verantwortlichkeiten braucht und diese Aufgaben im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen liegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.