Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert den AfD-Antrag zur Grenzsicherung scharf, weil dieser unrealistische Forderungen enthalte. Er argumentiert, dass eine vollständige, rund um die Uhr geschützte und quasi geschlossene Grenze nicht umsetzbar sei, da hierfür 60.000 bis 80.000 zusätzliche Grenzbeamtinnen und -beamte nötig wären. Solche Vorstellungen bezeichnet der Beitrag als Hirngespinste, da sie weder personell noch praktisch zu realisieren seien. Damit begründet der Redner die Ablehnung des Antrags und fordert indirekt eine realistische Migrationspolitik. Die Rede zielt darauf ab, die Undurchführbarkeit der AfD-Forderungen aufzuzeigen und die eigene Position zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.