Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes und die Reaktionen auf die AfD, wobei der Redner die Entscheidung als Bestätigung der Brandmauer begrüßt. Kritisiert wird die Instrumentalisierung von Messergewalt, weil damit Stimmung gegen Migranten erzeugt werden soll, obwohl die genannten Taten keine Migranten als Täter hatten. Der Beitrag begründet, dass alle Opfer gleich behandelt werden müssen, und fordert Prävention, damit alle Menschen geschützt werden. Zudem wird die AfD scharf angegriffen und vor den Folgen einer faschistischen Mehrheit gewarnt, indem auf historische Erfahrungen verwiesen wird.
Kernaussagen
- Zustrombegrenzungsgesetz
- Brandmauer
- Messergewalt
- Prävention
- Faschismus
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.