Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes und die Reaktionen auf die AfD, wobei der Redner die Entscheidung als Bestätigung der Brandmauer begrüßt. Kritisiert wird die Instrumentalisierung von Messergewalt, weil damit Stimmung gegen Migranten erzeugt werden soll, obwohl die genannten Taten keine Migranten als Täter hatten. Der Beitrag begründet, dass alle Opfer gleich behandelt werden müssen, und fordert Prävention, damit alle Menschen geschützt werden. Zudem wird die AfD scharf angegriffen und vor den Folgen einer faschistischen Mehrheit gewarnt, indem auf historische Erfahrungen verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.