Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Gleichsetzung von Antragstellung und Bescheidung im Asylrecht, weil auch bei Herkunft aus einem sicheren Drittstaat ein Recht auf Antragstellung besteht, der Antrag jedoch nicht positiv beschieden wird. Deshalb wirft er der AfD vor, dies aus wahlkampftaktischen Gründen verzerrt darzustellen, damit es bei TikTok gefällig wirkt. Er fordert, die Rechtslage korrekt zu unterscheiden, indem zwischen Antragsrecht und Entscheidung getrennt wird, und begründet die ministerielle Darstellung als rechtlich zutreffend. Dadurch soll der Rechtsstaat respektiert und eine vereinfachte Darstellung vermieden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.