Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelte innere Sicherheit und Migrationspolitik, wobei der Schutz vor Kriminalität im Mittelpunkt stand. Kritisiert wurde eine Rhetorik, die spaltet und hetzt, weil sie Menschen gegeneinander aufbringt. Betont wurde, dass Prävention alle Bürger schützen soll und dass Straftäter gehen müssen. Die Regierungsvertreterin verteidigte Humanität und Steuerung, indem sie auf das Grundrecht auf Asyl und beschleunigte Verfahren verwies. Die FDP forderte eine Wende mit Ordnung und Begrenzung, lehnte den Antrag aber als Wahlkampfmanöver ab. Die AfD argumentierte, das Grundrecht auf Asyl gelte nicht für Einreisen über sichere Drittstaaten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.