Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Volkan Baran (SPD) wird durch eine Zwischenfrage von Markus Wagner (AfD) unterbrochen. Wagner räumt ein, dass jede Gesellschaft ihre eigene Kriminalität habe, argumentiert jedoch, dass neben dieser systemimmanenten Kriminalität keine weitere importiert werden dürfe. Deshalb müssten die Menschen vor importierter Kriminalität geschützt werden, weil sonst eine zusätzliche Belastung entstehe. Der Beitrag begründet diese Forderung mit der Notwendigkeit, die Bevölkerung zu sichern, und fragt abschließend, ob Baran dem zustimme. Kritisiert wird damit eine vermeintliche Bedrohung durch Zuwanderung, indem Kriminalität nach Herkunft unterschieden und als importierbar dargestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.