Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag beantwortet die Frage, was die regierungstragende Fraktion konkret für die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen zu tun gedenkt, und begründet dies mit dem Verweis auf durchgängige Mitberücksichtigung ohne Sonderregelungen. Kritisiert wird die Bundespolitik der Ampel, weil sie Mikrosteuerung und Erfüllungsaufwand auf Rekordniveau getrieben habe. Deshalb sollen Bürokratieabbau, verringerte Dokumentationspflichten und die Rückführung des Normenkontrollrats ins Bundeskanzleramt Chefsache werden. Zudem fordert die Rede eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige und eine Gründerschutzzone, damit sich Gründer auf den Geschäftsaufbau konzentrieren können. Der Überweisung in den Ausschuss wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.