Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Deckelung des WDR-Intendantengehalts als durchsichtiges Wahlkampfmanöver, da die vorgeschlagene Begrenzung lediglich 0,4 Cent des monatlichen Rundfunkbeitrags ausmache und die FDP keine weitergehenden Reformen wie Beitragsabschaffung oder Sendestreichen vorlege. Der Medienminister verteidigt das Anliegen als berechtigt, lehnt den Entwurf jedoch ab, weil der Reformstaatsvertrag der Länder eine umfassendere, rechtssichere Regelung für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk biete und ein WDR-Alleingang diese verwässern würde. Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.