Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene unverzüglich für die Beendigung der seit 2015 andauernden Grenzschutzkrise einsetzen und dabei die Umsetzung der Forderungen des Deutschen Landkreistags einfordern

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag zur Migrationspolitik, der Forderungen des Landkreistages aufgreift und eine grundlegende Wende verlangt. Rednerinnen und Redner mehrerer Fraktionen kritisieren den Antrag als populistisch und rechtlich problematisch, weil er gegen Grundgesetz, Menschenrechtskonvention und EU-Recht verstoße und keine konkreten Lösungen biete. Deshalb lehnen SPD, Grüne, CDU und FDP den Antrag ab. Die Landesregierung verweist dagegen auf ihr Maßnahmenpaket und betont, dass Migration und Integration nur durch europäische Zusammenarbeit und rechtsstaatliche Verfahren zu steuern seien, damit Kommunen und Integration nicht überlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.