Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene unverzüglich für die Beendigung der seit 2015 andauernden Grenzschutzkrise einsetzen und dabei die Umsetzung der Forderungen des Deutschen Landkreistags einfordern
Zusammenfassung
Sascha Lienesch (CDU) kritisiert einen AfD-Antrag, der die Landesregierung zu Bundesratsinitiativen auffordert, als reine Effekthascherei ohne Lösungswillen, da niemand mit der AfD zusammenarbeiten wolle und die Forderungen längst bekannt seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD nur Aufmerksamkeit für den Wahlkampf suche und Probleme nicht lösen wolle, weil ihr sonst die politische Grundlage entzogen würde. Lienesch verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen der Landesregierung und lehnt den Antrag ab, indem die Rede ihn mit einem satirischen Weihnachtsrezept als ungenießbar darstellt.
Kernaussagen
- Bundesratsinitiativen
- illegale Migration
- Sicherheitspaket
- Weihnachtsbäckerei-Vergleich
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
