Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
Nach der Machtübernahme in Syrien durch Dschihadisten-Gruppen: Die Mahnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind ernst zu nehmen – Ein zweites 2015 verhindern – Rückführungen von Sympathisanten des neuen Regimes auf den Weg bringen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD für völkische und rechtsnationale Positionen und lehnt deren Antrag ab, der einen Aufnahmestopp für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fordert. Eğlence verweist auf die humanitäre Lage in Syrien, die Gefährdung von Minderheiten und die Notwendigkeit, gut integrierte Syrerinnen und Syrer in Deutschland zu behalten, da sie dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte sind. Zudem wird die BAMF-Entscheidung, Asylentscheidungen auszusetzen, als falsch kritisiert, weil sie Unsicherheit schaffe und den Zugang zu Integrationsangeboten verhindere. Deshalb müsse die Lage in Syrien genau beobachtet werden, damit keine falschen Schlüsse gezogen werden.
Kernaussagen
- Syrien
- Aufnahmestopp
- BAMF-Entscheidung
- Integration
- Arbeitskräfte
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

