Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
Nach der Machtübernahme in Syrien durch Dschihadisten-Gruppen: Die Mahnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind ernst zu nehmen – Ein zweites 2015 verhindern – Rückführungen von Sympathisanten des neuen Regimes auf den Weg bringen
Zusammenfassung
Der Beitrag betont Meinungsfreiheit als zentrale Errungenschaft der Demokratie und thematisiert den Machtwechsel in Syrien nach dem Sturz Assads, wobei die Einschätzung der HTS diffus bleibt. Kritisiert wird, dass die AfD-Fraktion dieses komplexe außenpolitische Thema mit einem Antrag verkürzt, um Abschiebungen und die Infragestellung des Asylrechts voranzutreiben. Da dies bundes- und europapolitische Zuständigkeiten betrifft, lehnt die SPD den Antrag ab. Der Redner verweist auf die historische Verantwortung mit 'Nie wieder' und fordert eine differenzierte Auseinandersetzung, weil die Lage unklar ist und einfache Lösungen unangemessen sind.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Syrien
- Asylrecht
- Abschiebungen
- außenpolitische Zuständigkeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

