Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge GRÜNEN Änderungsanträge Entschließungsantrag Entschließungsantrag Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf, weil trotz steigender Steuereinnahmen neue Schulden geplant sind und die Zinslasten die Spielräume künftiger Generationen einengen. Deshalb fordert der Redner Einsparungen bei Öffentlichkeitsarbeit und ineffizienten Förderprogrammen, damit ein Haushalt ohne neue Schulden möglich wird. Zudem werden Kürzungen bei sozialer Infrastruktur wie Schuldnerberatung und Frauenhilfe als inhaltlich falsch kritisiert, da sie nur 0,04 Prozent des Haushalts ausmachen, aber große Verunsicherung auslösen. Der Regierung wird vorgeworfen, Verantwortung für die Lage im Land zu leugnen und sich auf Imagepflege zu konzentrieren.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Konjunkturkomponente
- Soziale Infrastruktur
- Förderprogramme
- Öffentlichkeitsarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
