Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann verteidigt für die CDU/CSU die Landesregierung gegen den Vorwurf, im Kampf gegen Clankriminalität zu versagen. Er verweist auf die seit 2017 verfolgte Drei-Säulen-Strategie aus Null-Toleranz-Kontrollen, Finanzermittlungen und Prävention, weil über Jahrzehnte gewachsene Strukturen nicht kurzfristig verschwinden. Fast 3.000 Kontrollen und 22 Millionen Euro sichergestellte Gelder belegten erste Erfolge. Das aktuelle Lagebild zeigt viele Razzien und Straftaten, die Polizei decke durch verstärkte Kontrollen mehr auf. Der Beitrag lobt die Netzwerkarbeit und den Innenminister, kritisiert aber die SPD für deren frühere Innenpolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.