Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen und der Frage, ob die Landesregierung angemessen reagiert. Der Redner verteidigt die Nulltoleranzstrategie und die 1.000 Nadelstiche, indem er auf Razzien, Großkontrollen und das erste Lagebild verweist, und wirft der AfD vor, das Thema zur Stigmatisierung von Migranten zu missbrauchen. Kritisiert wird zugleich, dass die registrierten Straftaten auf einen Höchststand gestiegen seien und die Bekämpfung eher auf Pressefotos als auf Verhaftungen setze, weshalb mehr Personal und Vermögensabschöpfung gefordert werden, damit der Rechtsstaat die Oberhand behält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.