Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit dem Schutz von Frauen vor Gewalt und der Finanzierung entsprechender Hilfsstrukturen, wobei die Rednerin der FDP kritisiert, dass die Landesregierung zwar einen Rechtsanspruch fordere, aber die finanziellen Mittel nicht bereitstelle und sogar Kürzungen geplant habe. Angesichts steigender Opferzahlen und überfüllter Frauenhäuser fordert der Beitrag schnellere konkrete Maßnahmen statt reiner Ankündigungen, damit betroffene Frauen besser geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass notwendige Investitionen in Prävention und Täterarbeit zu langsam vorankommen, weshalb die Rede mehr Tempo und Verlässlichkeit bei der Umsetzung einfordert und auf Best Practices aus anderen Ländern verweist.
Kernaussagen
- Gewaltschutz für Frauen
- Frauenhäuser
- Rechtsanspruch
- Prävention und Täterarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
