Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Anja Butschkau fordert für die SPD einen schnelleren Ausbau des Frauenschutzsystems, weil 2023 zahlreiche Frauen wegen fehlender Plätze abgewiesen wurden und die Fallzahlen bei Sexual- und häuslicher Gewalt deutlich stiegen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung den Aktionsplan zur Istanbul-Konvention erst spät vorlegt, obwohl dringend Hunderte Frauenhausplätze gebraucht werden. Der Beitrag verlangt zudem einen bundesweiten Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung, damit Hilfe nicht von der Kassenlage abhängt und jede Frau unabhängig von Herkunft oder Status Unterstützung erhält. Deshalb appelliert die Rednerin an alle demokratischen Abgeordneten, dem Gewalthilfegesetz zuzustimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.