Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der FDP kritisiert, dass die bisherigen Regeln zur Bekämpfung von Sozialbetrug durch Scheinvaterschaften nicht effektiv genug sind, weil die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden nicht optimal funktioniert und das Dunkelfeld unklar ist. Deshalb fordert der Beitrag, vorhandene Lücken zu schließen und neben strafrechtlichen auch ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Zudem wird die AfD für ihre pauschale Stigmatisierung scharf kritisiert. Die Ministerin betont, dass der Bundesgesetzentwurf wirksame Instrumente biete, lehnt aber einen Generalverdacht ab, da auch erwünschte sozialfamiliäre Vaterschaftsanerkennungen existieren und die Grundrechte der Betroffenen gewahrt bleiben müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.