Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zum angeblichen Sozialbetrug durch Scheinvaterschaften, weil dieser nur der Hetze gegen Migranten diene und keine sachliche Lösung biete. Der Redner verweist auf die bestehende Regelung im BGB, die vom Verfassungsgericht beanstandet wurde, und auf einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der nach der Wahl umgesetzt werden solle. Die Zahl von 290 bestätigten Fällen zeige ein begrenztes Problem, das ernst genommen, aber nicht als Massenphänomen dargestellt werden dürfe. Die Grünen-Abgeordnete schließt sich der Kritik an und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Scheinvaterschaften
- Aufenthaltstitel
- Vaterschaftsanerkennung
- Ausländerbehörden
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.