Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung

Zusammenfassung

Dr. Julia Höller von den GRÜNEN kritisiert in ihrer Rede, dass die SPD in der Debatte zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung kein Wort über die Polizei und die Kriminalpolizei verloren habe, obwohl diese vor großen Herausforderungen stehe. Statt Lösungen zu präsentieren, beschimpfe die SPD die Regierung, was der Polizei nicht würdig sei. Zudem fordere die SPD mehr Haushaltsmittel für innere Sicherheit, während ihr Fraktionsvorsitzender auf einer Demo soziale Sicherheit gegen innere Sicherheit ausgespielt habe. Deshalb verstehe man die Position der SPD nicht und wünsche sich Klarheit, ob diese mehr innere Sicherheit wolle oder nicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.