Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zur modernen Kriminalpolizei und digitalen Kriminalitätsbekämpfung, weil er lediglich bestehende Maßnahmen auflistet, ohne konkrete Umsetzungsschritte oder zusätzliche Finanzmittel zu nennen. Da der entscheidende Satz die Landesregierung nur im Rahmen vorhandener Mittel beauftragt, bleibt aus Sicht der Rednerin alles beim Status quo. Deshalb fordert der Beitrag, Energie und vor allem Geld in diesen Bereich zu investieren, und verweist auf die noch laufenden Haushaltsberatungen. Aus diesem Grund wird sich die SPD-Fraktion enthalten, den Antrag aber nicht ablehnen, damit die Beratungen fortgesetzt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.