Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 22 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die FDP in der Opposition mehr Wirtschaftlichkeit und weniger Bürokratie bei Förderprogrammen fordert, während in ihrer Regierungszeit in NRW die Zahl der Programme und das Fördervolumen deutlich stiegen, weshalb der Redner mangelnde Glaubwürdigkeit konstatiert. Belegt wird dies mit Zahlen aus der Beantwortung einer Großen Anfrage, wonach Programme und Personalaufwand zunahmen. Zugleich wird die umfangreiche Beantwortung gewürdigt und eine elektronisch auswertbare Tabelle angeregt, damit Transparenz über die Förderlandschaft hergestellt werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die FDP das Problem mit erzeuge und dann die Verwaltung mit Transparenzanforderungen beschäftige.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.