Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 22 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Abbau von Bürokratie in der Förderlandschaft, den CDU und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Förderprogramme zu bündeln, zu priorisieren und um ein Drittel zu reduzieren, wobei kleinteilige Programme und Doppelförderungen im Fokus stehen. Kritisiert wird, dass die FDP Förderungen pauschal als Mittelverschwendung darstelle, obwohl Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung auf Landesförderung angewiesen seien. Der Redebeitrag begründet den Konsolidierungsbedarf mit fehlendem Controlling und fordert Transparenz, indem das System foerderplan.nrw flächendeckend eingesetzt wird. Anhand mehrerer Beispiele wird aufgezeigt, dass die FDP einerseits Einsparungen verlange, andererseits konkrete Kürzungen ablehne, weshalb die Glaubwürdigkeit der FDP infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.