Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, das die Abschaffung einer Steuerungsvorschrift für den Windkraftausbau vorsieht. Kritisiert wird, dass die Opposition keine gangbare Alternative biete, während die Landesregierung mit Genehmigungszahlen und Ausschreibungsergebnissen eine erfolgreiche Strategie vorweise. Betont wird, dass Nordrhein-Westfalen auf gutem Kurs für 1.000 neue Windenergieanlagen sei, weshalb die Rahmenbedingungen stetig weiterentwickelt würden. Der Gesetzentwurf wird als unnötiges Manöver der Opposition zurückgewiesen, da die Steuerung des Übergangszeitraums im Rahmen der landesrechtlichen Kompetenzen erfolge und keine Alternative nötig sei.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Landesplanungsgesetz
- Steuerungsvorschrift
- Genehmigungsverfahren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
