Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Christian Untrieser verteidigt den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, indem er betont, dass das OVG Münster keine Verfassungswidrigkeit festgestellt habe, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsse. Kritisiert wird die oppositionelle Darstellung als falsch, weil Sachverständige die Materie als kompliziert und offen bezeichnet hätten. Der Beitrag begründet den mutigen Schritt mit der Notwendigkeit eines Planungsinstruments für den Übergangszeitraum, damit der Windenergieausbau gesteuert und Akzeptanz vor Ort erhalten bleibt. Der Bund wird aufgefordert, tätig zu werden, weil sonst Verunsicherung und Akzeptanzverlust drohen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.