Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf von SPD und FDP zur Änderung des Landesplanungsgesetzes als überstürzte Reaktion auf ein OVG-Urteil, weil er die erst kürzlich eingeführte Steuerung der Windenergie abschaffen will, obwohl Kommunen diese Regelung ausdrücklich gefordert hatten. Stattdessen fordert die Rede ein besonnenes Vorgehen mit der Landesregierung, um die Lage zu ordnen und eine bundesrechtliche Grundlage für die planerische Steuerung zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die FDP Windenergie durch alte Mindestabstände torpediere, die keine positive Lenkung ermöglichen, sondern lediglich Flächen ausschließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.