Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Forderung nach einer starken Kriminalpolizei mit qualifiziertem Personal, wobei der Redner die steigende Kriminalitätsrate in Nordrhein-Westfalen kritisiert und diese auf die Politik von Schwarz-Grün zurückführt. Er bemängelt, dass notwendige Maßnahmen wie zusätzliche Stellen und Zulagen jahrelang abgelehnt wurden und nun lediglich Prüfaufträge vorgelegt werden. Zudem wird die geplante Finanzierung neuer Mittel durch Umschichtungen bei der Schutzpolizei als kontraproduktiv dargestellt, da auch dort Personal und Ausstattung fehlen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Priorisierung der inneren Sicherheit und fordert eine konsequente Reduktion von Straftätern durch Grenzschutz und Abschiebungen, um die Kriminalpolizei zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.