Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf Finanzplanung 2024 bis 2028

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition als unseriös, weil trotz Ausschöpfung der Schuldenbremse durch Tricksereien wie Mittelentzug beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Lücken gestopft werden. Nordrhein-Westfalen habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, weshalb das Land bei Wirtschaft, Bildung und Sicherheit auf der roten Laterne stehe. Kritisiert wird zudem, dass der Haushaltsentwurf bei Verfassungsschutz, Abschiebehaft und Polizeiausrüstung kürzt, während Kita-Krise und Lehrkräftemangel ungelöst bleiben. Der Beitrag fordert deshalb einen Kurswechsel in Sicherheits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, damit das Land wieder vorankommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.