Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 13. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/75
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf Finanzplanung 2024 bis 2028
Zusammenfassung
Angesichts globaler Herausforderungen und der wahrgenommenen politischen Verunsicherung in Berlin, begründet die Rede die Notwendigkeit einer vorausschauenden und disziplinierten Haushaltspolitik für Nordrhein-Westfalen. Weil die Wirtschaft stagniere und die finanzielle Lage angespannt sei, setze die Landesregierung auf gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation. Durch die Nutzung von Kreditermächtigungen und die Priorisierung von Ausgaben wird die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert. Gleichzeitig wird die Forderung nach bundesweiter Unterstützung bei kommunalen Schulden betont, um die Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Haushaltspolitik
- Bildungsinvestitionen
- Innere Sicherheit
- Konjunkturförderung
- Kommunalförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
