Redebeitrag

Guido Görtz

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Mehr dringend benötigte Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen schaffen durch konsequentes Trimmen der Baukosten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins: Einführung des „Regelstandard ES-NRW“ in der sozialen Wohnraumförderung

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Vorschlag der AfD, durch reduzierte Baustandards wie dünnere Decken und schlechtere Dämmung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass dies zu einer Zweiklassenwohnungsgesellschaft führe, weil öffentlich geförderte Wohnungen Mindeststandards wie Barrierefreiheit erfüllen müssen, damit soziale Teilhabe gewährleistet bleibt. Zwar wird Kostensenkung als notwendig anerkannt, doch der Regelstandard in Schleswig-Holstein wird wegen unklarer Haftungsfragen als wenig wirksam kritisiert. Zudem wird die Forderung nach weniger Parkplätzen als widersprüchlich zur sonstigen Verkehrspolitik der AfD dargestellt. Die Überweisung des Antrags wird befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.