Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Mehr dringend benötigte Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen schaffen durch konsequentes Trimmen der Baukosten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins: Einführung des „Regelstandard ES-NRW“ in der sozialen Wohnraumförderung
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt die Baupolitik Nordrhein-Westfalens und betont, dass es keinen Unterschied zwischen öffentlich geförderten und frei finanzierten Baustandards gibt, weil dies gute Gründe habe. Die Bauordnung wurde zum 1. Januar 2024 vereinfacht, damit serielles Sanieren besser möglich ist. Die Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“ sammelt Vorschläge, um überflüssige Standards abzubauen. Der Stellplatzschlüssel liegt niedriger als in Schleswig-Holstein, und Kellervorschriften existieren nicht, sodass Verzichte nicht nötig sind. Kritisiert wird die Idee, Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau zu reduzieren, da barrierefreie Wohnungen auch kinderwagengerecht sind. Geprüft wird, die Deckenstärke von 24 auf 18 cm zu verringern, um Kosten und CO2 zu sparen.
Kernaussagen
- Baustandards
- Bauordnung
- Barrierefreiheit
- Bürokratieabbau
- Deckenstärke
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

