Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Mehr dringend benötigte Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen schaffen durch konsequentes Trimmen der Baukosten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins: Einführung des „Regelstandard ES-NRW“ in der sozialen Wohnraumförderung

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Baupolitik Nordrhein-Westfalens und betont, dass es keinen Unterschied zwischen öffentlich geförderten und frei finanzierten Baustandards gibt, weil dies gute Gründe habe. Die Bauordnung wurde zum 1. Januar 2024 vereinfacht, damit serielles Sanieren besser möglich ist. Die Aktion „Bürokratie am Bau? Ciao!“ sammelt Vorschläge, um überflüssige Standards abzubauen. Der Stellplatzschlüssel liegt niedriger als in Schleswig-Holstein, und Kellervorschriften existieren nicht, sodass Verzichte nicht nötig sind. Kritisiert wird die Idee, Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau zu reduzieren, da barrierefreie Wohnungen auch kinderwagengerecht sind. Geprüft wird, die Deckenstärke von 24 auf 18 cm zu verringern, um Kosten und CO2 zu sparen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.