Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

Zusammenfassung

Die Debatte befasste sich mit dem Abschiebesystem in Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag in Solingen. Kapteinat kritisierte die CDU als nicht verantwortungsbewusst und forderte strukturelle Verbesserungen, weil der Staat seine Schutzpflicht verletzt habe. Die Grünen verteidigten die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung und betonten bereits eingeleitete Reformen, damit Kommunen entlastet werden. Die AfD kritisierte die mangelnde Bekämpfung des fundamentalistischen Islams und die Inkompetenz der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Kritikern, weshalb eine stärkere Zentralisierung der Zuständigkeiten gefordert wurde. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.