Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Reaktion auf den Anschlag von Solingen und die Notwendigkeit, Rücküberstellungen und Abschiebungen zu verbessern. Kritisiert wird, dass die FDP mit ihrem Antrag zur Zuständigkeitsänderung das Maßnahmenpaket der Landesregierung nicht kannte. Die Rednerin verweist auf Forderungen nach Bundeskompetenz für Dublin-Rücküberstellungen, die bereits von den Ländern unterstützt werden. Zudem werden Vorschläge für fünf Rückführungszentren diskutiert, wobei Fragen zu Kapazitäten und Effizienz offenbleiben. Der Beitrag begründet, dass keine Einzelmaßnahme die Probleme löst, und plädiert für Beratungen im Ausschuss, um bessere Strukturen zu finden.
Kernaussagen
- Rücküberstellungen
- Abschiebungen
- Dublin-III-Verordnung
- Rückführungszentren
- Zuständigkeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.