Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Reaktion auf den Anschlag von Solingen und die Notwendigkeit, Rücküberstellungen und Abschiebungen zu verbessern. Kritisiert wird, dass die FDP mit ihrem Antrag zur Zuständigkeitsänderung das Maßnahmenpaket der Landesregierung nicht kannte. Die Rednerin verweist auf Forderungen nach Bundeskompetenz für Dublin-Rücküberstellungen, die bereits von den Ländern unterstützt werden. Zudem werden Vorschläge für fünf Rückführungszentren diskutiert, wobei Fragen zu Kapazitäten und Effizienz offenbleiben. Der Beitrag begründet, dass keine Einzelmaßnahme die Probleme löst, und plädiert für Beratungen im Ausschuss, um bessere Strukturen zu finden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.