Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/71
Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welc he Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der AfD-Politiker kritisiert die Migrationspolitik und wirft dem linken Establishment vor, nach Opfern unverantwortlicher Politik alles herunterzuspielen und Warner vor Instrumentalisierung zu stellen. Sein Antrag zur sofortigen Beendigung unkontrollierter Zuwanderung aus Afghanistan und zur Rückführung von Gefährdern sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Er beklagt steigende Gewaltkriminalität in NRW, besonders durch nichtdeutsche Jugendliche, und warnt vor einer Gewaltwelle. Der CDU wirft er vor, Grenzen geöffnet und mit Linken koaliert zu haben, weshalb Polizisten und Soldaten die AfD wählten.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Gewaltkriminalität
- Afghanistan-Abschiebungen
- Innere Sicherheit
- Rückführung von Gefährdern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



