Redebeitrag

Daniel Zerbin

Fraktion
afd
Datum
5. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/71

Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welc he Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der AfD-Politiker kritisiert die Migrationspolitik und wirft dem linken Establishment vor, nach Opfern unverantwortlicher Politik alles herunterzuspielen und Warner vor Instrumentalisierung zu stellen. Sein Antrag zur sofortigen Beendigung unkontrollierter Zuwanderung aus Afghanistan und zur Rückführung von Gefährdern sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Er beklagt steigende Gewaltkriminalität in NRW, besonders durch nichtdeutsche Jugendliche, und warnt vor einer Gewaltwelle. Der CDU wirft er vor, Grenzen geöffnet und mit Linken koaliert zu haben, weshalb Polizisten und Soldaten die AfD wählten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.