Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
5. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/71

Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welc he Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die tödliche Gewalttat von Bad Oeynhausen und kritisiert, dass der Täter trotz zahlreicher Straftaten nie verurteilt wurde. Deshalb wird eine konsequente Strafverfolgung und Abschiebung krimineller Ausländer gefordert, weil der Rechtsstaat Stärke zeigen muss, damit das Vertrauen der Bürger zurückkehrt. Kritisiert wird zudem die Äußerung der Innenministerin, die eine misslungene soziale Integration als Ursache benennt, was als Täter-Opfer-Umkehr gewertet wird. Gefordert werden Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine Anpassung des Strafrechts, damit Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.