Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der FDP-Forderung nach einer Präventionskampagne gegen Messergewalt, die bereits in Flüchtlingsunterkünften ansetzen soll. Der Beitrag begründet, dass der Deliktsbereich Messer so vielschichtig sei, dass ein einzelner Lösungsansatz wie die Fokussierung auf männliche Jugendliche in Unterbringungseinrichtungen nicht ausreiche, weshalb mehrere Maßnahmen nötig seien. Deshalb wird die FDP aufgefordert, über ihren Einfluss die Bundesinnenministerin zur Vorlage einer Waffenrechtsnovelle zu bewegen. Zudem verweist die Rede auf ein Dortmunder Pilotprojekt mit individuellen Waffenverboten für Intensivtäter. Kritisiert wird die Überweisung des Antrags an den Integrationsausschuss, da der Innenbereich der richtige Ort sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.