Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Haushaltspolitik und der Prioritätensetzung in Zeiten knapper Mittel. Der Minister betont, dass in Zeiten mit viel Geld jeder Politik machen könne, während in Zeiten mit wenig Geld nur wenige Prioritäten setzen könnten. Deshalb wird argumentiert, dass die aktuelle Ministerführung von Vorteil sei. Eine Zwischenfrage der SPD-Abgeordneten Kapteinat greift das Programm GemeindeschwesterPlus auf und erkundigt sich nach den Ausgaben für Community Nurses. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Prioritäten, indem sie auf die Haushaltslage verweist, und kritisiert indirekt frühere Entscheidungen. Die Antwort des Ministers auf die Frage steht noch aus.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.