Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen durch die Anpassung der Ausführungsgesetze zum SGB VIII, damit der Kinder- und Jugendschutz verbessert, einheitliche Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen geschaffen sowie Prävention und Beteiligung junger Menschen gefördert werden. Kritisiert wird die neue Definition von Einrichtungen nach § 45a SGB VIII, weil kleinere familienanaloge Betreuungsformen dadurch gefährdet sein könnten, weshalb Bestandsschutz und Zukunftsperspektiven gesichert werden müssten. Zudem werden konkretisierte Ombudsstellen und die Einbeziehung von Jugendvertretungen auf Landesebene gefordert, damit unabhängige Beratung und Mitwirkung gestärkt werden. Der Redner begrüßt die Ausschussüberweisung, bemängelt aber die dreijährige Verzögerung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.