Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII, mit der die Landesregierung die Vorgaben des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes umsetzt, indem sie Landesrechtsvorbehalte ausführt und Praxiswissen einbezieht. Dadurch sollen Ombudsstellen, Pflegefamilien und Jugendämter gestärkt, Bürokratie abgebaut sowie Beteiligung und Rechtssicherheit verbessert werden. Kritisiert wird unter anderem, dass die Ombudsstellen nur auf Bezirksebene verankert werden und die Veröffentlichung wissenschaftlicher Gutachten im Kinder- und Jugendbericht künftig nur noch optional erfolgen soll, weshalb mehr Transparenz und externe Expertise gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.