Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys- Liste“ des Militärischen Abs chirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den AfD-Antrag zur Beendigung des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte. Sascha Lienesch betont die Verantwortung Deutschlands und die weiterhin bestehende Gefährdung der Ortskräfte, weshalb eine pauschale Ablehnung unangemessen sei. Der Beitrag fordert umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verweist aber auf die Zuständigkeit des Bundes für Abschiebungen. Kritisiert wird die pauschale Vorverurteilung durch die AfD, die alle Ortskräfte über einen Kamm schere. Der Antrag wird abgelehnt, da er die Sicherheitsinteressen nicht angemessen berücksichtige und populistische Motive verfolge.
Kernaussagen
- Afghanische Ortskräfte
- Aufnahmeprogramm
- Sicherheitsüberprüfungen
- Abschiebungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.