Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys- Liste“ des Militärischen Abs chirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert, das Auswärtige Amt habe Mitarbeiter angewiesen, Antragstellern mit gefälschten Papieren die Einreise zu genehmigen, wodurch Tausende Afghanen, Syrer und Türken eingereist seien und Asyl beantragt hätten. Deshalb fordert sein Antrag eine erneute Sicherheitsüberprüfung aller eingereisten Afghanen, die Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen sowie den sofortigen Stopp des freiwilligen Aufnahmeprogramms. Begründet wird dies damit, dass afghanische Ortskräfte nie gefährdeter gewesen seien als andere und ihre Arbeit aus Eigennutz erfolgt sei. Daher müssten weitere Einreisen verhindert werden, um die Bevölkerung zu schützen und das Leid zu lindern.
Kernaussagen
- Afghanische Ortskräfte
- Freiwilliges Aufnahmeprogramm
- Sicherheitsüberprüfung
- Abschiebung
- Asylmissbrauch
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
