Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht – Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Lürbke betont, dass Integration eine beidseitige Verpflichtung ist, weil Zugewanderte sich integrieren müssen und der Staat effektive Angebote sicherstellen soll. Kritisiert wird, dass die schwarzgrüne Landesregierung die neuen Förderrichtlinien für Integrationsagenturen verzögert hat, obwohl das Gesetz mindestens 130 Millionen Euro vorsieht. Deshalb fehlen rechtzeitig Planungsgrundlagen, was die Träger unverantwortlich belastet. Die Verzögerung wird auf Abstimmungsprobleme in der Koalition zurückgeführt. Zudem wird ein Bürokratieabbau gefordert, da trotz ausreichender Mittel viele Fachkraftstellen unbesetzt sind und deshalb die Beratung nicht gesichert ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.