Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht – Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die verzögerte Veröffentlichung neuer Förderrichtlinien für die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch 214 Integrationsagenturen und über 42 Antidiskriminierungsstellen seit Jahresbeginn ohne Planungssicherheit in Vorleistung treten müssen. Volkan Baran bemängelt, dass fehlende Bewilligungsbescheide zu Kreditsperren, Darlehen und Kündigungen führen, wodurch jahrelang aufgebaute Strukturen langfristig Schaden nehmen. Deshalb fordert der Redner die sofortige Veröffentlichung der Richtlinien sowie deren fristgerechte Aktualisierung für Interkulturelle Zentren und Geflüchtetenberatung, damit die Beschäftigten und Träger nicht weiterhin in einer unhaltbaren Hängepartie verharren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.