Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Wohlstand, Wachstum, Arbeit – 15 Punkte für eine Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Wirtschaftswende, weil er in einer Block-I-Debatte mit nur 20 Sekunden pro Ansatz behandelt wird und dadurch eine ernsthafte Auseinandersetzung etwa über Bürokratieabbau und Planungsverfahren verhindert wird. Zudem bleibt das geforderte Belastungsmoratorium unbestimmt, und der Abbau unnötiger Umweltbürokratie wird als zu vage bewertet. Zustimmung findet die Forderung nach langfristig gesicherten Industrie- und Gewerbeflächen sowie einer Planungskategorie für Industriereservegebiete, während der Fünf-Hektar-Grundsatz verteidigt wird. Kritisiert wird außerdem, dass die Landesregierung bei der Beschleunigung von Planungsverfahren kaum vorangekommen sei, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.