Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Ruhrverbandsgesetzes, weil der Klimawandel mit Dürren und Starkregen die Wasserversorgung gefährdet und die bisherigen starren Mindestabflüsse an den Pegeln Hattingen und Schwerte kaum einzuhalten sind. Deshalb soll der Ruhrverband Talsperren flexibler steuern dürfen, damit Trinkwasser für Millionen Menschen gesichert bleibt. Kritisiert wird das späte Vorlegen des Entwurfs durch die Landesregierung, da der Prozess bereits nach der Landtagswahl 2022 hätte beginnen sollen. Der Beitrag begrüßt mehr Spielraum, verlangt aber zugleich Monitoring, vierte Kläranlagenstufe und ökologische Auflagen, damit Wasserqualität und Artenvielfalt geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.