Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Lkw-Maut für Garten- und Landschaftsbauer. Der grüne Redner begründet, dass die Maut ab 3,5 Tonnen dem Verursacherprinzip folgt, aber Handwerksbetriebe ausgenommen werden sollen, weil das Bundesamt für Logistik und Mobilität die Ausnahme zu restriktiv auslegt. Deshalb fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, die Ausnahme auf alle handwerksähnlichen Dienstleistungen zu erweitern, damit nicht nur Garten- und Landschaftsbauer, sondern auch andere Branchen entlastet werden. Kritisiert wird, dass der FDP-Antrag nur diese eine Gruppe adressiert, während der Bundesverkehrsminister handeln muss. Die AfD stimmt zu, die SPD und FDP lehnen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.