Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die ungleiche Behandlung von Garten- und Landschaftsgärtnern bei der Lkw-Maut, weil sie trotz handwerksähnlicher Tätigkeiten nicht von der Mautpflicht ausgenommen sind. Da der Bundesverkehrsminister Antworten schuldig bleibt und der Landwirtschaftsminister gleiche Regeln fordert, die regierungstragenden Fraktionen aber untätig bleiben, verlangt die CDU/CSU-Fraktion eine Entschließung, damit Landwirtschaft und GaLaBau einbezogen werden. Der Redner begründet dies mit Fairness und praktischer Vernunft, verweist auf die Belastung durch die Maut und wirbt um Zustimmung, damit die ungerechte Behandlung beseitigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.