Redebeitrag

Christian Loose
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern – Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!
Zusammenfassung
In der Debatte über die Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur kritisiert die AfD, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme, weil häusliche Gewalt zunehme und Frauenhausplätze fehlten. Der Redner fordert härtere Strafen und Aufenthaltsbeendigungen für ausländische Täter, wirft dem Antrag vor, Ursachen wie Ehrenmorde oder Zwangsehen zu ignorieren, und bemängelt das Versagen des Innenministers beim Schutz der Bürger. Die Ministerin verweist auf bereits aufgenommene Frauenhäuser und erhöhte Fördersätze, räumt aber weiteren Handlungsbedarf ein, damit die Istanbul-Konvention schrittweise umgesetzt wird.
Kernaussagen
- Frauenhäuser
- Häusliche Gewalt
- Istanbul-Konvention
- Aufenthaltsbeendigung
- Gewaltschutzfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
