Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern – Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!

Zusammenfassung

In der Debatte über die Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur kritisiert die AfD, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme, weil häusliche Gewalt zunehme und Frauenhausplätze fehlten. Der Redner fordert härtere Strafen und Aufenthaltsbeendigungen für ausländische Täter, wirft dem Antrag vor, Ursachen wie Ehrenmorde oder Zwangsehen zu ignorieren, und bemängelt das Versagen des Innenministers beim Schutz der Bürger. Die Ministerin verweist auf bereits aufgenommene Frauenhäuser und erhöhte Fördersätze, räumt aber weiteren Handlungsbedarf ein, damit die Istanbul-Konvention schrittweise umgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.